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Wegen einer technischen Veränderung Ihres Fahrzeugs mussten Sie eine Begutachtung durchführen lassen. Wozu sind Sie verpflichtet?Wegen einer technischen Veränderung Ihres Fahrzeugs mussten Sie eine Begutachtung durchführen lassen. Wozu sind Sie verpflichtet?

Bescheinigung über die BegutachtungBescheinigung über die Begutachtung

- mitführen oder Fahrzeugpapiere berichtigen lassen - mitführen oder Fahrzeugpapiere berichtigen lassen

- sofort dem Fahrzeughersteller übersenden - sofort dem Fahrzeughersteller übersenden

- an der dafür vorgesehenen Stelle in den Fahrzeugbrief einkleben - an der dafür vorgesehenen Stelle in den Fahrzeugbrief einkleben

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EintragFrage: 2.6.02-020 [Frage aus-/einblenden]

Autor: potsdam63
Datum: 17.05.2009


 

Antwort 1: Richtig

Die StVZO § 19 schreibt vor: "Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis. ...
(2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die
1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. ...
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs jedoch nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen
1.für diese Teile
a) eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach § 22a erteilt worden ist oder
b) der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt worden ist und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht worden ist ...
(4) Der Führer des Fahrzeugs hat in den Fällen
1. des Absatzes 3 Nr. 1 den Abdruck oder die Ablichtung der betreffenden Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Genehmigung im Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu oder eines Auszugs dieser Erlaubnis oder Genehmigung, der die für die Verwendung wesentlichen Angaben enthält, und
2. des Absatzes 3 Nr. 3 und 4 einen Nachweis nach einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt bekanntgemachten Muster über die Erlaubnis, die Genehmigung oder das Teilegutachten mit der Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I, das Anhängerverzeichnis nach § 11 Abs. 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder ein nach § 4 Abs. 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführender oder aufzubewahrender Nachweis einem entsprechenden Eintrag einschließlich zu beachtender Beschränkungen oder Auflagen enthält; anstelle der zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen kann auch ein Vermerk enthalten sein, dass diese in einer mitzuführenden Erlaubnis, Genehmigung oder einem mitzuführenden Nachweis aufgeführt sind. Die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen nach § 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bleibt unberührt. ..."

Verständlich heißt das jetzt: Wir haben das Fahrzeug verändert und dies bedarf der Genehmigung, da sonst die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erlischt. Diese Genehmigung erhalten wir mit der Bescheinigung über die Begutachtung. Diese Bescheinigung über die Begutachtung ist dann mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen vorzuweisen. (Sollte es uns zu viel sein, diese Bescheinigung mitzuführen, dann können wir die Genehmigung durch die Zulassungsstelle auch im Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil 1 vermerken lassen. Dieses Dokument müssen wir ohnehin mitführen). Damit ist die Anwort 1 richtig.

Antwort 2: Falsch

Dem Fahrzeughersteller ist es egal, was wir mit dem Fahrzeug machen. Deshalb müssen wir ihn auch nicht informieren. Die Antwort 2 ist falsch.

Antwort 3: Falsch

Falls wir den Fahrzeugbrief / Zulasungsbescheinigung Teil 2 überhaupt besitzen, dann sollten wir ihn an sicherer Stelle aufbewahren. Auf keinen Fall ist dieses Dokument im Fahrzeug mitzuführen. Da wir aber die Genehmigung für die Veränderung am Fahrzeug nachweisen müssen, nutzen uns Fahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil 2 also wenig. Dafür haben wir ja die Bescheinigung über die Begutachtung oder der Eintrag im Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil 1. Die Antwort 3 ist leider auch falsch.